10.07.2015
E-Government auf kommunaler Ebene

Elektronische Verwaltung: unerreichbares Ziel für Kleinstgemeinden?

Aufgrund der klein strukturierten Gemeindelandschaft Österreichs scheint es auf den ersten Blick, als wäre es eine besondere Herausforderung für Gemeinden, einerseits interne Prozesse möglichst ausschließlich elektronisch abzuwickeln und andererseits über ein umfassendes, laufend aktualisiertes E-Government-Serviceangebot für Bürgerinnen und Bürger zu verfügen. Bei näherem Hinsehen sind auch finanzielle Mittel kein Hindernisgrund. Durch die Kooperation aller Akteure des E-Government ist es auch sehr kleinen Gemeinden möglich, im Bereich E-Government mit großen Städten mitzuhalten. Beispielsweise kann die Gemeinde-Webseite ganz einfach mit Hilfe von HELP.gv.at Content-Syndication inhaltlich umfangreich gestaltet werden und ohne Kosten für die Wartung zu verursachen am aktuellen Stand gehalten werden.

Kooperation: BKA und Zentrum für E-Governance

Eine Zusammenstellung relevanter Themen mit besonderem Fokus auf die Gemeindeebene ging aus der erneut sehr guten Zusammenarbeit des BKA mit dem Zentrum für E-Governance der Donau-Universität Krems hervor: Der in RFG 4/2010 erschienene Leitfaden Hink/Rupp/Parycek/Pirker: "E-Government für Gemeinden" wurde umfassend überarbeitet, aktualisiert, um neue Inhalte erweitert und strukturell neu konzipiert.

Der neue rechtlich-technische Leitfaden zur Umsetzung von E-Government erschien im Dezember 2014 und enthält sowohl theoretische Ausführungen zur Auseinandersetzung mit Aspekten des E-Governments und zur Verortung der Entwicklungen in Österreich im internationalen Vergleich, als auch die Veranschaulichung der Potentiale mit Bezug zum elektronisch durchgeführten Verfahren.

E-Government 2.0

Unter dem Schlagwort "E-Government 2.0" wird auf Potentiale der Verwendung von Social Media durch Gemeinden hingewiesen, es wird auf Prinzipien von Open Data eingegangen und Möglichkeiten mobiler Applikationen und Partizipation werden aufgezeigt, bevor Regeln für die elektronische Kommunikation ("Policies") beschrieben werden.

Querschnittsmaterie: Verschmelzung von Rechtswissenschaft und Technik

Die Verschmelzung juristischer mit technischen Kompetenzen und die daraus folgende Betrachtung der Themen nicht nur aus einem, sondern aus zwei Blickwinkeln, hat im Rahmen gemeinsamer Projekte des BKA mit dem Zentrum für E-Governance der Donau-Universität Krems Tradition. Die interdisziplinäre Aufarbeitung der Querschnittsmaterie E-Government führt zu einer Beleuchtung derselben aus den genannten Perspektiven. Praxisrelevante Hinweise wurden somit sowohl aus Sicht von Juristen als auch aus Sicht der Technik gegeben.

E-Government Monitor 2014: Nutzung und Akzeptanz von elektronischen Bürgerdiensten im internationalen Vergleich

Die hohe Relevanz steter Weiterentwicklung insbesondere auch des externen E-Governments, der elektronischen Kommunikation nach außen – d. h. mit Bürgerinnen und Bürgern –, wird durch die Studie E-Government Monitor 2014 über die Nutzung und Akzeptanz von elektronischen Bürgerdiensten im internationalen Vergleich, herausgegeben von der Initiative D21 e.V. und dem Institute for Public Information Management in Partnerschaft u. a. mit dem Digitalen Österreich, verdeutlicht:

Nutzungsverhalten

Von den verglichenen Ländern Deutschland, Schweiz, Schweden und Österreich führt Österreich betreffend die Auswertung der Frage der Nutzung von E-Government durch die Befragten in den letzten 12 Monaten vor der Befragung mit 72 Prozent vor Schweden (71 Prozent), der Schweiz (61 Prozent) und Deutschland (45 Prozent). Das Ergebnis des Jahres 2013 war in der Reihenfolge gleich, jedoch wurden insgesamt weit niedrigere Werte angegeben (Österreich:65 Prozent; Schweden 53 Prozent; Schweiz 50 Prozent; Deutschland 36 Prozent). Dabei ist zu berücksichtigen, dass 2013 gefragt wurde, ob die Teilnehmerinnen/Teilnehmern bereits E-Government-Angebote nutzen würden, während 2014 dezidiert nach einer Nutzung in den letzten 12 Monaten vor der Befragung gefragt wurde.

Zufriedenheit mit dem E-Government-Angebot

Mit dem aktuell verfügbaren Angebot in ihrer Gemeinde zufrieden sind 63 Prozent der zur Situation in Österreich Befragten Nutzerinnen und Nutzer. Ausschlaggebend für die Zufriedenheit sind für deutsche E-Government-Nutzenden etwa Aktualität und Informativität des Angebots, Zeitersparnis und Bequemlichkeit (kein Behördenweg).

Kritikpunkte und Barrieren

Unzufriedenheit gründet vor allem in dem als unzureichend beurteilten Angebot (49 Prozent). Kritisiert wird unter anderem auch die Komplexität und dass die Verfahrensabwicklung nicht durchgehend elektronisch möglich ist. Die größte Barriere, die potentielle E-Government-Nutzerinnen und -Nutzer von der Inanspruchnahme derartiger Angebote abhält, ist die mangelnde Bekanntheit vieler Online-Angebote (Österreich: 81 Prozent; Deutschland 76 Prozent; Schweiz 70 Prozent; Schweden 44 Prozent).

Die Studie "E-Government Monitor 2014" ist zur Gänze abrufbar unter http://www.initiatived21.de/wp-content/uploads/2014/09/eGovMon2014_web.pdf.

Optimierung gefragt

Davon ausgehend, dass 72 Prozent der Befragten E-Government in den letzten 12 Monaten vor der Befragung nutzten und 63 Prozent mit der Nutzung zufrieden waren, ist festzuhalten, dass dies die Tendenz einer hohen Relevanz der E-Government-Angebote für Österreicherinnen und Österreicher zeigt und dass Optimierungsbedarf gesehen wird. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten – neben der eingangs genannten Content Syndication –, wie das E-Government-Angebot einer Gemeinde mit leistbarem Ressourceneinsatz aktuell und informativ gestaltet werden kann. Abgesehen von Aktualität und Informationsgehalt des Angebots wurden als weitere Gründe, die Zufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern bewirken können, Zeitersparnis und das Wegfallen von Wegen identifiziert. Letztgenanntes kommt bei einem E-Government-Angebot automatisch hinzu. Ob ein Angebot unzureichend ist oder nicht, wird im Kontext der jeweils betroffenen Gemeinde zu entscheiden sein. Zur Ausweitung der verfügbaren Services kann jedoch auf mehrere Mittel zurückgegriffen werden (z. B. auf das Online-Formular-Basispaket von www.help.gv.at).

Doch nicht nur das externe E-Government, sondern auch das interne E-Government, die elektronische Kommunikation zwischen Behörden, kann durch den zweckentsprechenden Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie eine Optimierung erfahren.
Elektronische Aktenführung, Register und die Amtssignatur können ebenso für eine zeitsparende, komfortable Erledigung gewisser Arbeitsschritte sorgen wie die elektronische Zustellung.

Checklist und E-Arbeitsplatz der Zukunft

Im Leitfaden "E-Government auf kommunaler Ebene" ist eine Checkliste enthalten, die als Grundlage für die Evaluierung des Status Quo der Entwicklung des E-Government in einer bestimmten Gemeinde herangezogen werden kann.

Abschließend wird man eingeladen, einen Blick auf den E-Arbeitsplatz der Zukunft zu werfen und erhält die Möglichkeit zu erheben, welche Teile davon bereits heute zum Standardrepertoire der jeweiligen Gemeinde gehören und was man – gegebenenfalls – wie weiterentwickeln könnte.

Lektüreempfehlung

In diesem Sinne empfehle ich die Lektüre von Parycek/Rinnerbauer/Kustor/Reichstädter, E-Government auf kommunaler Ebene in RFG 04-05/2014, Verlag Manz, interessierten Bürgerin bzw. Bürgern und insbesondere auch Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern, um einen umfassenden Einblick in die Welt der digitalen Möglichkeiten der Verwaltung zu erlangen und ein Nachschlagewerk zu E-Government in Gemeinden mit vielen Kontaktadressen und Quellen weiterführender Informationen zur Hand zu haben.

Rückfragehinweis:
Christian Rupp
Sprecher der Plattform Digitales Österreich im Bundeskanzleramt
Tel.: +43 1 53 115-202558
christian.rupp@bka.gv.at