Rechtliche Rahmenbedingungen von E-Government in Österreich

  1. E-Government Gesetz
  2. Signaturgesetz
  3. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz
  4. Zustellgesetz
  5. Stammzahlenregisterbehördenverordnung 2009
  6. E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung
  7. Ergänzungsregisterverordnung 2009
  8. E-Government-Gleichwertigkeitsverordnung
  9. Verwaltungssignaturverordnung
  10. Zustelldiensteverordnung
  11. Zustellformularverordnung
  12. Übersicht über die rechtlichen Änderungen im E-Government-Gesetz und im Signaturgesetz mit 1. Jänner 2008 (Novellenpaket 2007)
  13. Übersicht über die rechtlichen Änderungen der Stammzahlenregisterverordnung und der Ergänzungsregisterverordnung mit 1. Jänner 2010
  14. Weitere Informationen

Im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde in Österreich von Beginn an die Entwicklung eines österreichweit einheitlichen, freiwillig koordinierten E-Governments gewählt. Sicherheit und Datenschutz nehmen dabei die höchste Priorität ein. Bürgerkarte, Personenbindung, elektronische Signatur zur Authentifizierung, Stammzahl, bereichsspezifische Personenkennzeichen zur Identifizierung und Amtssignatur sind nur einige Basiselemente, die bei der Umsetzung des österreichischen E-Governments eingesetzt werden. Das E-Government Gesetz ermöglicht elektronische Verfahren und ist damit ein wesentlicher Beitrag zur gemeinsamen Strategie und zur nachhaltigen Umsetzung.

Auszug relevanter gesetzlicher Grundlagen und Empfehlungen.

Signaturgesetz, E-Government-Gesetz, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Zustellgesetz, Verordnungen und sonstige Rechtsvorschriften, Spezifikationen und Empfehlungen

E-Government Gesetz

Mit dem E-Government Gesetz (E-GovG) wurden die geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung eines nachhaltigen E-Governments geschaffen. Das E-Government Gesetz ist mit 1. März 2004 in Kraft getreten und mit 1. Jänner 2008 (BGBl. I Nr. 7/2008) novelliert worden.

Im europäischen Vergleich zählt Österreich zu einem der ersten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die umfassende gesetzliche Regelungen für den E-Government Bereich verabschiedet haben. Das Gesetz kann daher als beispielgebend gesehen werden. Aus diesem Grund wurde eine englische Arbeitsfassung (PDF 79 kB) erstellt, die allen Interessierten auf internationaler Ebene einen Einblick in die einzelnen Bestimmungen ermöglichen soll.

Oberste Prinzipien sind:

  • Die Wahlfreiheit zwischen Kommunikationsarten für Anbringen an die öffentliche Verwaltung.
  • Die Gewährleistung von Sicherheit und Datenschutz im elektronischen Verkehr durch die Schaffung geeigneter technischer Mittel wie die Bürgerkarte.
  • Der barrierefreie Zugang für behinderte Menschen zu Informationen und Dienstleistungsangeboten der öffentlichen Verwaltung durch die Einhaltung von internationalen Standards, die die Web-Zugänglichkeit regeln.
Regelungsinhalt des E-Government Gesetzes

Bürgerkarte, Personenbindung, Vollmacht, Stammzahl, Bereichsspezifisches Personenkennzeichen, Stammzahlenregister, Ergänzungsregister, Standarddokumentenregister, Amtssignatur.

Die wesentlichsten Bestimmungen können in folgender kurzer Übersicht zusammengefasst werden:

Bürgerkarte

Die Bürgerkarte ist ein elektronischer Ausweis im Internet. Mit ihrer Hilfe ist es möglich, sich vor einer Behörde auszuweisen, oder – wie es das Gesetz definiert – sich eindeutig identifizieren und authentifizieren zu können. Die Bürgerkarte beinhaltet eine qualifizierte elektronische Signatur, deshalb ist es möglich mit ihr Anträge oder Verträge zu signieren, die sonst einer handschriftlichen Unterschrift bedürften. Neben dem praktischen Nutzen im Behördenbereich kann die Bürgerkarte auch im privaten Bereich eingesetzt werden, um etwa bestmögliche Sicherheit bei Internettransaktionen (beispielsweise E-Banking) zu garantieren.

Die Bürgerkarte kann in einer Vielzahl von Ausprägungen existieren, da es sich um ein technologieneutrales Bündel von Funktionen und nicht zwingend um eine "Karte" handeln muss. Das Trägermedium ist in den meisten Fällen eine Chipkarte (etwa die E-Card), aber auch andere Lösungen wie etwa ein Mobiltelefon können Trägermedium für die Bürgerkarte sein. Entscheidend ist, dass die Bürgerkarte eine qualifizierte elektronische Signatur mit einer Personenbindung, die dazugehörigen Sicherheitsdaten und -funktionen und allenfalls vorhandene Vollmachtsdaten enthält.

Weitere Informationen: http://www.buergerkarte.at

Stammzahl

Jeder natürlichen Person, die in Österreich gemeldet ist, wird zur eindeutigen Identifizierung eine Stammzahl zugeordnet, die stark verschlüsselt aus der ZMR-Zahl (Zentrales Melderegister) abgeleitet wird. Für alle anderen natürlichen Personen wird die Ordnungsnummer in einem Ergänzungsregister zur Ableitung der Stammzahl verwendet. Die Stammzahl natürlicher Personen darf nur auf der Bürgerkarte gespeichert werden. Bei juristischen Personen wird als Stammzahl die Firmenbuchnummer, die Zentrale Vereinsregisternummer oder die Ordnungsnummer im Ergänzungsregister herangezogen.

Personenbindung

Die Personenbindung stellt die eindeutige Bindung der Bürgerkarte an den rechtmäßigen Bürgerkarteninhaber sicher. Konkret bestätigt die Stammzahlenregisterbehörde mit einer elektronischen Signatur, dass dem Bürgerkarteninhaber seine Stammzahl zur eindeutigen Identifikation zugeordnet wurde. Die Personenbindung wird in die Bürgerkarte eingetragen.

Vollmacht

Personen können jemand anderen bevollmächtigen, für sie Anträge zu stellen. In diesem Fall werden durch die Stammzahlenregisterbehörde auf der Bürgerkarte des Vertreters die Stammzahl des Vertretenen und das Vorliegen eines Vollmachtsverhältnisses mit eventuellen zeitlichen oder inhaltlichen Beschränkungen eingetragen. Vollmachten können auch durch gesetzliche Vertreter in Anspruch genommen werden.

Bereichsspezifische Personenkennzeichen

Zur Wahrung des Datenschutzes darf die Stammzahl natürlicher Personen von Behörden nicht gespeichert werden. Natürliche Personen dürfen von Behörden nur über bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK) identifiziert werden. Diese werden aus der Stammzahl der betroffenen Person abgeleitet. Die Ableitung darf nicht rückführbar und nicht umkehrbar sein. Ein bereichsspezifisches Personenkennzeichen gilt nur für den Tätigkeitsbereich der betroffenen Behörde, in den das angestoßene Verfahren fällt. Ein bereichsspezifisches Personenkennzeichen aus einem anderen Bereich darf nur in verschlüsselter Form verwendet werden. Zur Ermittlung eines bereichsspezifischen Personenkennzeichens ist die Stammzahl des Betroffenen notwendig. Die Stammzahl darf für die Berechnung des bPK nur mit Mitwirkung der oder des Betroffenen – durch Einsatz der Bürgerkarte – verwendet werden. Ist die Stammzahl nicht bekannt, darf ein bereichsspezifisches Personenkennzeichen ohne Bürgerkarte der oder des Betroffenen nur von der Stammzahlenregisterbehörde unter bestimmten Bedingungen erzeugt werden.

Stammzahlenregister

Über das Stammzahlenregister können die Stammzahlen verfügbar gemacht werden, die zur eindeutigen Identifizierung von Personen verwendet werden. Das Stammzahlenregister ist lediglich ein virtuelles Register, das heißt es wird die Stammzahl nur im Anlassfall ermittelt und danach wieder gelöscht. Stammzahlenregisterbehörde ist die Datenschutzkommission.

Ergänzungsregister

Alle natürlichen Personen, die nicht in Österreich gemeldet sind bzw. juristische Personen, die nicht im Firmenbuch bzw. im Zentralen Vereinsregister eingetragen sind, können sich im Ergänzungsregister registrieren lassen um auch am E-Government teilnehmen zu können.

Standarddokumentenregister

Von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen wurden bisher für die Abwicklung von Verfahren immer wieder der Nachweis bestimmter Daten wie Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis oder Firmenbucheinträge verlangt. Bei der elektronischen Verwaltung kann in vielen Fällen darauf verzichtet werden, indem auf bereits vorhandene elektronische Daten in Registern zurückgegriffen wird. Dazu wird die Richtigkeit der vorhandenen Personenstands- und Staatsbürgerschaftsdaten im Rahmen des Meldevorgangs einer Person von der zuständigen Behörde durch Einsicht in die jeweiligen Dokumente (Standarddokumente) geprüft und dem Zentralen Melderegister mitgeteilt. Personen können auch außerhalb eines Meldevorgangs den Richtigkeitsvermerk verlangen, sofern sie der Meldebehörde die Richtigkeit durch Vorlage der entsprechenden Dokumente nachweisen. Bestimmte Daten müssen somit nicht mehr von der oder dem Betroffenen vorgelegt werden, sondern können von der Behörde mit deren oder dessen Zustimmung direkt beim Zentralen Melderegister angefragt werden. Als Alternative kann vom Bürger oder der Bürgerin auch eine elektronisch signierte Meldebestätigung des Zentralen Melderegisters vorgelegt werden.

Amtssignatur

Verwaltungsbeteiligte müssen darauf vertrauen können, dass elektronische Dokumente von Behörden echt sind. Die Amtssignatur ist eine zumindest fortgeschrittene elektronische Signatur, die von einer Behörde auf einen Bescheid oder ein Dokument aufgebracht wird. Elektronische Dokumente von Behörden sind dadurch leicht erkennbar. Durch die Amtssignatur kann nicht nur die Echtheit und Unversehrtheit des elektronischen Dokuments überprüft werden, sondern zusätzlich hat der Ausdruck des Dokuments die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde.

E-Government-Gesetz im RIS

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Signaturgesetz

Das Signaturgesetz regelt – in Übereinstimmung mit der Signaturrichtlinie – die Rahmenbedingungen der elektronischen Signaturen. Dabei wird zwischen einfachen, fortgeschrittenen und qualifizierten Signaturen unterschieden. Auf der Bürgerkarte ist eine qualifizierte Signatur enthalten. Die qualifizierte Signatur ist nach dem Signaturgesetz grundsätzlich der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt. Man kann also mit einer qualifizierten Signatur elektronisch Verträge mit derselben Wirkung unterschreiben, als ob man den Vertrag mit der Hand unterschreiben würde. Weiters finden sich im Signaturgesetz Anforderungen an Unternehmen, die qualifizierte Zertifikate ausstellen (Zertifizierungsdiensteanbieter), sowie Bestimmungen über die Anerkennung von ausländischen Zertifikaten.

Signaturgesetz im RIS

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Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz

Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz regelt, wie der Name es schon vermuten lässt, die Grundlagen zu den Verwaltungsverfahren. Für den Bereich des E-Government ist § 13 AVG relevant, der die Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zwischen Bürger und Behörde regelt. So ist auch die elektronische Übermittlung von Anbringen möglich, etwa via E-Mail oder ausfüllbaren Online-Formularen. Die Behörde kann auch einen Text veröffentlichen, aus dem hervorgeht, wie und an welche Adressen Ansuchen elektronisch eingebracht werden können, ob eine elektronische Signatur notwendig ist und welche Formate für elektronische Ansuchen vorgeschrieben werden (§ 13 Abs. 2). Informationen über Amtsstunden und Parteienverkehr sind ebenfalls auf der Website der Behörde zu veröffentlichen (§ 13 Abs. 5 AVG).

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz im RIS

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Zustellgesetz

Das Zustellgesetz (ZustG) regelt die Zustellung der von Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Dokumente (z.B. Bescheide). Wie in der Papierwelt wird auch in der elektronischen Welt (3. Abschnitt ZustG) zwischen nachweislicher Zustellung – dabei bestätigt der Empfänger bzw. Ersatzempfänger die Übernahme des Dokuments mit seiner Unterschrift – und nicht nachweislicher Zustellung unterschieden.

Eine nachweisliche elektronische Zustellung (§ 35 ZustG) wird über einen elektronischen Zustelldienst bewirkt. Dies ist ein vom Bundeskanzler mit Bescheid zugelassenes Service im Internet, bei dem sich Kunden (Bürger und Unternehmer, die eine elektronische Zustellung wünschen) mit ihrer Bürgerkarte registrieren lassen können, um ihre Bereitschaft zum elektronischen Empfang von behördlichen Dokumenten zu erklären. Dabei können beliebig viele solcher Zustelldienste nebeneinander existieren, die vom Bundeskanzler auch in einer Liste im Internet zu veröffentlichen sind. Die Registrierung bei einem solchen Zustelldienst ist jedoch für den Erhalt aller behördlichen Dokumente ausreichend. Es besteht aber weder für Behörden noch für Bürgerinnen eine Verpflichtung den elektronischen Zustelldienst zu nutzen. Sobald eine Behörde ein Dokument über den Zustelldienst zustellen möchte, wird der Empfänger bis zu zwei Mal in elektronischer Form (z.B. via E-Mail oder SMS) über die Bereithaltung eines Dokuments zur Abholung verständigt. Falls dies gewünscht wird, erfolgt zusätzlich eine dritte Verständigung über die Bereithaltung per Post. Die Zustellwirkung des Dokuments tritt spätestens mit der Abholung des Dokuments durch den Empfänger ein. Dabei muss der Zustellnachweis bzw. die Abholung des Dokuments mit der Bürgerkarte (oder einer ausdrücklich vereinbarten automatisiert ausgelösten Signatur) des Empfängers bestätigt werden. Selbst wenn das Dokument nicht abgeholt wird, tritt die Zustellwirkung grundsätzlich innerhalb der zweiwöchigen Abholfrist ein.

Für den Fall, dass im Rahmen ein und derselben Session einer Webanwendung der Antrag und die Zustellung erfolgt (z.B. Registerabfragen) und der Empfänger dabei die Bürgerkarte verwendet, kann das zuzustellende Dokument durch "unmittelbar elektronische Ausfolgung" (§ 37a ZustG) nachweislich zugestellt werden.

Eine elektronische Zustellung ohne Zustellnachweis kann sowohl über die erstgenannten Methoden ("elektronischer Zustelldienst" bzw. "unmittelbare elektronische Ausfolgung", diese jedoch ohne zwingender Verwendung der Bürgerkarte) als auch über ein "elektronisches Kommunikationssystem der Behörde" oder eine "elektronische Zustelladresse" bewirkt werden.

Vor der Zustellung über ein individuelles "elektronisches Kommunikationssystem der Behörde" gemäß § 37 ZustG (z.B. Databox in FinanzOnline) muss seit dem 1.1.2009 zuerst eine Zustellung über einen elektronischen Zustelldienst versucht werden. Erst danach – also für den Fall, dass nicht über einen elektronischen Zustelldienst zugestellt werden kann, weil etwa der Empfänger dort nicht registriert ist – ist eine Zustellung an Empfänger, die bei bei einem solchen behördeneigenen System angemeldet sind, zulässig.

Wenn eine E-Mail-Adresse als "elektronische Zustelladeresse" vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem anhängigen oder gleichzeitig anhängig gemachten Verfahren angegeben wird, so ist diese Methode der Zustellung zulässig (§ 37 ZustG). Die Verwendung dieser E-Mail-Adresse ohne neuerlicher Bekanntgabe ist jedoch in der Folge für andere Verfahren nicht mehr zulässig.

Zustellgesetz im RIS

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Stammzahlenregisterbehördenverordnung 2009

Die Verordnung regelt die für die Umsetzung des Bürgerkartenkonzepts notwendigen Tätigkeiten der Stammzahlenregisterbehörde und ihr Zusammenwirken mit ihren Dienstleistern.

Stammzahlenregisterbehördenverordnung 2009 im RIS

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E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung

Zur Errechnung des bereichsspezifischen Personenkennzeichens muss jede Datenanwendung eines Auftraggebers des öffentlichen Bereichs einem staatlichen Tätigkeitsbereich zugeordnet werden. Die E-Government Bereichsabgrenzungsverordnung legt die Bezeichnung jedes Tätigkeitsbereichs samt Bereichskennung fest.

E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung im RIS

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Ergänzungsregisterverordnung 2009

Neben der Stammzahlenregisterbehördenverordnung 2009 und der E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung bildet die Ergänzungsregisterverordnung 2009 das Kernstück der Durchführungsvorschriften zum E-Government Gesetz. Das Ergänzungsregister wird getrennt in zwei Teilen geführt. Im Teil für natürliche Personen können sich alle natürlichen Personen eintragen lassen, die nicht im Zentralen Melderegister eingetragen sind. Im Teil für sonstige Betroffene können sich die nicht-natürlichen Personen eintragen lassen, die nicht im Firmenbuch oder im Vereinsregister eingetragen sein müssen. Der Registerteil für sonstige Betroffene ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.ersb.gv.at

Ergänzungsregisterverordnung 2009 im RIS

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E-Government-Gleichwertigkeitsverordnung

Die E-Government-Gleichwertigkeitsverordnung ermöglicht die unmittelbare Verwendung bestimmter elektronischer Identitäten aus anderen EU-Mitgliedstaaten als Bürgerkarte und ist damit ein wichtiger Beitrag zur europäischen Interoperabilität.
Durch die Neuregelung des § 6 Abs. 5 des E-Government-Gesetzes (in Kraft getreten mit 1. Jänner 2008) wurde die Möglichkeit eröffnet, dass bestimmte ausländische Signatur- bzw. Identitätskarten unmittelbar als Bürgerkarte verwendet werden können, sofern sie mit einem gleichwertigen Nachweis der eindeutigen Identität im Herkunftsstaat verbunden sind und die Gleichwertigkeit den Anforderungen entspricht, die mit der E-Government-Gleichwertigkeitsverordnung festgelegt sind.
Derzeit entsprechen die Karten in Belgien, Estland, Finnland, Island, Italien, Liechtenstein, Litauen, Portugal, Schweden, Slowenien und Spanien den Voraussetzungen.

E-Government-Gleichwertigkeitsverordnung im RIS

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Verwaltungssignaturverordnung

Die Verordnung richtet sich in erster Linie an die Anbieter von Verwaltungssignaturen und Bürgerkarten und regelt die notwendigen sicherheitstechnischen und organisatorischen Anforderungen für die Signaturerstellung. Die Einhaltung der Verordnung wird durch die erforderliche Mitwirkung der Stammzahlenregisterbehörde bei der Ausstellung von Bürgerkarten sichergestellt. Da mit der Novelle des E-Government-Gesetzes seit dem 1. Jänner 2008 nur mehr Bürgerkarten ausgestellt werden, die eine qualifizierte Signatur enthalten, hat die Verwaltungssignaturverordnung nur Bedeutung für Bürgerkarten, die vor dem 1. Jänner 2008 ausgestellt wurden.

Verwaltungssignaturverordnung im RIS

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Zustelldiensteverordnung

Die elektronische Zustellung wird in Abschnitt III des Zustellgesetzes geregelt, der vor allem die Aufgaben und Zulassung elektronischer Zustelldienste, die näheren Umstände der Leistungserbringung und die Aufsicht über die elektronischen Zustelldienste festlegt. Die Zustelldiensteverordnung präzisiert insbesondere die Zulassungskriterien nach denen die notwendige technische und organisatorische Leistungsfähigkeit sowie die rechtliche, insbesondere datenschutzrechtliche Verlässlichkeit der elektronischen Zustelldienste im Hinblick auf die ordnungsgemäße Erfüllung der von ihnen zu erbringenden Leistungen beurteilt werden kann. Die erforderlichen technischen Spezifikationen, die von den Zulassungswerbern zu erfüllen sind, werden in einem Anhang zur Verordnung gesondert definiert und sind im Internet zu veröffentlichen.

Zustelldiensteverordnung im RIS

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Zustellformularverordnung

Die Zustellformularverordnung legt unter anderem die Verständigungsformulare für die erste und zweite Verständigung fest, die elektronisch an den Empfänger gesendet werden sowie für die dritte Verständigung, die in Papierform ergeht, sofern der Empfänger eine Abgabestelle (zum Beispiel die Wohnadresse) beim Zustelldienst bekannt gegeben hat.

Zustellformularverordnung im RIS

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Übersicht über die rechtlichen Änderungen im E-Government-Gesetz und im Signaturgesetz mit 1. Jänner 2008 (Novellenpaket 2007)

Folgende wesentliche Änderungen sind dabei beispielsweise mit 1. Jänner 2008 in Kraft getreten:

Weitere Forcierung der Bürgerkarte

Seit dem 1. Jänner 2008 ausgestellte Bürgerkarten sind durch die enthaltene qualifizierte Signatur aufgewertet. Dadurch können mit der Bürgerkarte – als Pendant zur handschriftlichen Unterschrift – nun neben dem E-Government auch im privaten Bereich Verträge rechtsgültig unterschrieben werden. Ein wichtiges Anliegen war auch die Sicherstellung der Gültigkeit von bereits ausgestellten Bürgerkartenfunktionen auf E-Cards. So behalten aktivierte E-Cards, die bereits vor dem 1. Jänner 2008 mit der Bürgerkartenfunktion versehen wurden, ihre volle Gültigkeit bis zum Ablauf des Zertifikats (längstens bis zum 31. Dezember 2012).

Durch die gesetzliche Vereinfachung des Ausstellungsprozesses bei Bürgerkarten ist neben der Ausstellung bei einer Registrierungsstelle oder online über RSa-Brief auch die Grundlage für weitere einfache Varianten der Ausstellung – etwa über FinanzOnline – geschaffen. Bürgerinnen und Bürger können somit auf eine bequeme Art und Weise beispielsweise ihre E-Card ohne zusätzliche Kosten als Bürgerkarte freischalten lassen, um somit rasch am E-Government teilnehmen zu können.

Erleichterungen bei der Amtssignatur

Weiters gibt es Erleichterungen bei auf Papier ausgedruckten elektronischen Dokumenten von Behörden, die mit einer Amtssignatur versehen wurden. Ausdrucke dieser Dokumente haben den Beweiswert einer öffentlichen Urkunde. Dies hat den großen Vorteil, dass ein Computerausdruck auch dann vorgelegt werden kann, wenn eine Originalurkunde verlangt ist. Ab dem 1. Jänner 2011 ist für schriftliche Ausfertigungen von elektronisch erstellten Erledigungen der Behörde oder für schriftliche Ausfertigungen der Behörde in Form von elektronischen Dokumenten eine Unterschrift, Beglaubigung oder eine Amtssignatur notwendig. Elektronische Dokumente, die von einer Behörde stammen, haben daher ab diesem Zeitpunkt zwingend mit einer Amtsignatur versehen zu sein.

Verstärkte und vereinfachte Einbindung von Unternehmen

Auch für die Wirtschaft wurden wesentliche Erleichterungen geschaffen. Insbesondere Banken wird die Möglichkeit gegeben, ihre Systeme umfassend für den Einsatz der Bürgerkarte vorzubereiten. Somit kann jede Bank für den Kunden mit verhältnismäßig wenig Aufwand einen E-Banking-Zugang mit Bürgerkarte anbieten. Im Bereich der elektronischen Signaturen sind nun Zertifizierungsdiensteanbieter, die keine qualifizierten Zertifikate ausstellen von der Aufsicht ausgenommen. Diese Vereinfachung, die auch dem Anwendungsbereich der EU-Signaturrichtlinie entspricht, trägt unter anderem auch zum Regierungsziel einer deutlichen Verwaltungskostenreduktion für Unternehmen bei und stärkt nachhaltig den Wirtschaftsstandort Österreich.

Primäre Nutzung der elektronischen Zustellung durch Behörden

Vor der Zustellung über ein individuelles "elektronisches Kommunikationssystem der Behörde" gemäß § 37 ZustG (z. B. elektronische "Postfächer" wie etwa bei der Databox in FinanzOnline) muss ab dem 1. Jänner 2009 zuerst eine Zustellung über einen elektronischen Zustelldienst versucht werden. Erst danach – also für den Fall, dass nicht über einen elektronischen Zustelldienst zugestellt werden kann, weil etwa der Empfänger dort nicht registriert ist – ist eine Zustellung an Empfänger, die bei einem solchen behördeneigenen System angemeldet sind, zulässig. Damit ist sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmerinnen und Unternehmer – wenn sie diesen Komfort wünschen – wie auch in der "Papierwelt" nur einen elektronischen "Postkasten" haben müssen, in dem sie dann sämtliche Zustellstücke in Empfang nehmen können.

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Übersicht über die rechtlichen Änderungen der Stammzahlenregisterverordnung und der Ergänzungsregisterverordnung mit 1. Jänner 2010

Neuerlassung der Verordnungen; nunmehr: Stammzahlenregisterbehördenverordnung 2009 (StZRegBehV 2009) und Ergänzungsregisterverordnung 2009 (EregV 2009)

Wesentliche Änderungen durch die StZRegBehV 2009

  • Harmonisierung der Anforderungen an die geeigneten Signaturprodukte mit den Vorgaben gemäß E-GovG
  • Möglichkeit der direkten Betrauung von Institutionen als Eintragungsstelle (insbes. auch im Ausland)
  • Erleichterungen für Auftraggeber des öffentlichen Bereichs bei der Ausstattung ihrer Datenanwendungen mit bereichsspezifischen Personenkennzeichen (bPK)
  • Ausdrückliche Regelung der verschlüsselten Anforderung durch Auftraggeber des öffentlichen Bereichs von bPK aus einem Bereich, in dem sie zur Vollziehung berufen sind
  • Ausstattung der Datenanwendung eines Auftraggebers des privaten Bereichs mit bPK
  • Anpassung der Vollmachten an die Vorgaben gemäß E-GovG

In der StZRegBehV 2009 sind die Änderungen, die aufgrund der letzten Novelle des E-GovG mit 1. Jänner 2008 in Kraft getreten sind, eingearbeitet. Der Abschnitt zur Wiederholungsidentität ist zur Gänze entfallen, da die Wiederholungsidentität auch im E-GovG nicht mehr geregelt wird. Die Bestimmungen zum Bundesministerium für Inneres (BMI) als Dienstleister der Stammzahlenregisterbehörde sind nur mehr dann anzuwenden, wenn die Stammzahlenregisterbehörde sich des BMI als Dienstleister bedient. Dies deshalb, weil auch nach dem E-GovG die Stammzahlenregisterbehörde das BMI nicht mehr zwingend als gesetzlichen Dienstleister heranzuziehen hat.

Wesentliche Änderungen durch die ERegV 2009:

A) Ergänzungsregister für natürliche Personen (ERnP)

  • Möglichkeit der Antragstellung durch die Betroffene bzw. den Betroffenen bei der Stammzahlenregisterbehörde unabhängig von einem Verfahren zur Ausstellung einer Bürgerkarte
  • Erleichterungen für die Betroffene bzw. den Betroffenen bei der Antragstellung
  • Erleichterungen für Eintragungen durch Auftraggeber des öffentlichen Bereichs
  • Möglichkeit der Löschung von Daten, auf die seit Eintragung nicht zugegriffen wurde
  • Eintragung aufgrund der Verwendung einer ausländischen eID-Card als Bürgerkarte (§ 6 Abs. 5 E-GovG)

B) Ergänzungsregister für sonstige Betroffene (ERsB)

  • Reduktion der Eintragungsdaten auf die Vorgaben gemäß E-GovG
  • Antrag kann direkt bei der Stammzahlenregisterbehörde bzw. einem ihrer Dienstleister gestellt werden
  • Möglichkeit der Eintragung in das ERsB bei Ausstattung einer Datenanwendung eines Auftraggebers des öffentlichen Bereichs mit Stammzahlen (nach Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen)
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Weitere Informationen

RIS
Vom Bundeskanzleramt betriebene elektronische Datenbank. Sie dient der Kundmachung der im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sowie der Information über das Recht der Republik Österreich.

Das E-Government-Gesetz wurde auch ins Englische übersetzt. Das Dokument finden Sie hier:
E-Government Act (PDF 79 kB)